Allgemeinbildung statt neuer Steuern!

Allgemeinbildung statt neuer Steuern!

Die Volkshochschulen wenden sich gegen die Neuregelung der Umsatzsteuer.

 

Statt für einen ungehinderten Zugang möglichst aller zur Weiterbildung zu sorgen, baut ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindet, die Weiterbildung als steuerliche Einnahmequelle aus. Der "Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" trifft alleine in Baden-Württemberg Hundertausende und vertieft und verhärtet die Bildungsspaltung in unserer Gesellschaft, indem er einkommensschwächeren Gruppen, die sich vielfach ohnehin abgehängt und ausgeschlossen fühlen, den Zugang zur Weiterbildung und damit zur Verbesserung ihrer Lebenschancen durch steuerliche Belastung weiter erschwert.

Sicher von der Umsatzsteuer befreit sind künftig nur noch Weiterbildungsangebote, die beruflich unmittelbar verwertet werden können. Allgemeinbildende Bildungsleistungen werden der reinen Freizeitgestaltung zugerechnet, umsatzsteuerlich belastet und damit für Bildungsinteressierte deutlich teurer. Diese Belastung trifft alle nicht im Erwerbsleben stehenden Bevölkerungsgruppen wie etwa Seniorinnen und Senioren, Frauen und Männer in Elternzeit oder pflegende Angehörige. Ältere Menschen, die beispielsweise an der digitalen Veränderung unserer Gesellschaft teilnehmen wollen, werden dadurch diskriminiert, dass sie für ihre Teilnahme erheblich mehr bezahlen müssen.

Dabei ist die Trennung von beruflicher und allgemeiner Weiterbildung schon theoretisch längst überholt und praktisch gar nicht durchführbar. Der Besuch von Bewegungs- und Entspannungskursen etwa dient nicht nur einer gleichsam privaten Gesundheit, sondern selbstverständlich auch der beruflichen Leistungsfähigkeit. Gleiches gilt für sogenannte Schlüsselqualifikationen, also für personale und soziale Kompetenzen, die nicht nur die private Persönlichkeit bilden, sondern sich dadurch mittelbar auch beruflich auswirken. Die Einheit der Persönlichkeit steht der Trennung von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung unweigerlich entgegen.

Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus die umsatzsteuerliche Belastung der politischen Weiterbildung. Auch sie dient nie reinem Privatinteresse, vielmehr immer auch dem Gemeinwohl. "In Zeiten des Brexit und eines nicht mehr zu vernachlässigenden populistischen Autoritarismus verbietet es sich, den Zugang zu politischer Bildung insbesondere für Europa und für unsere rechtsstaatliche Demokratie finanziell zu erschweren. Er muss ganz im Gegenteil gefördert werden.", so der Direktor des Volkshochschulverbandes Dr. Hermann Huba.

Auch die Privilegierung öffentlich-rechtlich organsierter Bildungsträger gegenüber privatrechtlich organisierten, die der Gesetzesentwurf vornimmt, ist nicht zu rechtfertigen. Das Bildungsangebot von Volkshochschulen, die als Teil der Kommune arbeiten, und das Bildungsangebot von Volkshochschulen, die als eingetragene Vereine oder als GmbHs arbeiten, unterscheiden sich nicht. Sie steuerlich unterschiedlich zu behandeln, entbehrt daher der sachlichen Grundlage.

Zum Volkshochschulverband Baden-Württemberg gehören 169 Volkshochschulen mit über 650 Außenstellen. Die Einrichtungen vor Ort bieten ein flächendeckendes Netz an vielfältigen Angeboten zur Allgemeinbildung, einschließlich der Bildung für nachhaltige Entwicklung, zur Gesundheitsbildung, in den Sprachen, zum Thema Integration und zur beruflichen Qualifizierung sowie in der Alphabetisierung und Grundbildung. Informationen über die Arbeitsfelder der Volkshochschulen finden Sie auf der Homepage des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg:

www.vhs-bw.de.

 

 

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